screenshot-www.moz.de 2015-07-02 11-08-19Linken-Fraktionschef René Wilke zeigt sich zunächst irritiert darüber, dass OB Martin Wilke (parteilos) die neuen Vorschläge zur Haushaltssanierung präsentierte. So ist seiner Meinung nach der Eindruck vermittelt worden, dies seien Ideen der Verwaltung. „Die Fraktionen der Linken, SPD und Grünen/BI Stadtentwicklung/Piraten haben diese Vorschläge eingebracht. Und die Verwaltung hat sie qualifiziert“, stellt er klar.

Jede der drei Fraktionen habe bei einzelnen Haushaltsfragen nachgegeben und somit seien tragfähige Kompromisse gefunden worden, betont Wilke. Er hofft, dass sich dieses konstruktive Miteinander im Stadtinteresse fortsetze. Wilke findet sogar, dass die Ablehnung des Haushalts 2015 Ende Mai gut gewesen sei. „Wir haben es mit den Nachbesserungen nun mit einem deutlich besseren Haushalt zu tun.

Er setzt klare Prioritäten für Schule, Bildung und Soziales“, betont er. Durch die Streichung der Investition für die Straßensanierung im Paulinenhof ständen zusätzlich eine Million Euro für Schulen, Kita und Brandschutz zur Verfügung. Auch im Kulturbereich sei die einseitige Belastung des Kultureigenbetriebs durch die Einbeziehung anderer Bereiche aufgehoben worden. Dies bedeutet laut Wilke nicht Kürzung der Ausgaben, sondern Begrenzung des Mehrbedarfs. Beispielsweise beim Staatsorchester würden die Honorare begrenzt.

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