screenshot-www.moz.de 2015-06-25 09-49-20Für alle die wissen wollen, wie es um den Frankfurter Haushalt steht, empfehle ich diesen Artikel. Er gibt den Diskussionsprozess und den aktuellen Stand der Haushaltsverhandlungen sehr gut wieder. Ich glaube, gemeinsam mit den KollegInnen von SPD und Grünen ist uns hier etwas sehr gutes gelungen. Die Ergebnisse in Stichpunkten:

  • ein Teil der unsinnigen pauschalen Kürzungen im Sozialbereich wurde zurück genommen und nun ersetzt durch Maßnahmen, die der Beigeordnete für fachlich vertretbar hält
  • die Prioritäten wurden nun deutlich zugunsten von Schul- und Kitainvestitionen verschoben. 1 Mio. jährlich zusätzlich, Umsetzung aller Brandschutzmaßnahmen in Kitas und 1,2 Mio. durch Streichung anderer Investitionen noch mal oben drauf.
  • die Streichung der Schuldnerberatung wurde zurück genommen
  • die Reduzierung der Mehrbedarfe im Kulturbereich wurde nun auf alle Einrichtungen aufgeteilt und nicht nur auf den Kultureigenbetrieb, der damit unverhältnismäßig belastet worden wäre
  • Streichung der umstrittenen Straßenbaumaßnahme im Paulinenhof
  • Umsetzung der Maßnahmen zur Verringerung der Feinstaubbelastung
  • Überprüfung der städtischen Sach- und Dienstleistungverträge
  • eine konsequente Aufgabenkritik der Verwaltung
  • gesonderte Abstimmung aller Investitionen ab 100.000€ im Fachausschuss und im HFO bevor sie ausgelöst werden

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