Heute der letzte Tag der dreitägigen Landtagssitzung. Der Landeshaushalt wurde soeben beschlossen. Das bedeutet: 4300 neue LehrerInnen, 900 zusätzliche Kita-ErzieherInnen, 100 Schulsozialarbeiter, 600 PolizistInnen, mehr Stellen in der Justiz, Mittel zur Bekämpfung von Armut, insb. Kinderarmut, Unterstützung von Willkommensinitiativen, Projekten für gesundes Aufwachsen und gesundes älter werden, Erhöhung des Landespflegegeldes für Menschen mit Behinderung um 30%, Start der Pflegeoffensive, Sicherung der Krankenhausfinanzierung, Unterstützung der Studentenwerke, Sicherung der Verbraucherzentralen und vieles vieles mehr. Insbesondere die Etats für Bildung, Wissenschaft/Kultur/Hochschulen, Soziales und Infrastruktur sind Schwerpunkte dieses Haushaltes. Auch Frankfurt profitiert von diesen Maßnahmen und zusätzlichen Mitteln für den städtischen Haushalt. Diesem Haushalt habe ich sehr gerne zugestimmt!
Und weil es so schön war, noch ein paar Eindrücke vom gestrigen Tagesabschluss beim parlamentarischen Abend der Liga der Wohlfahrtsverbände nach der Plenarsitzung.