10062015_1Die dreitägige Landtagssitzung hat 9 Uhr begonnen und die Landesregierung hat soeben zwei meiner Anfragen beantwortet.

Ehe für alle: Die Landesregierung hat in ihrer Beantwortung angekündigt, dass es zu diesem Thema in der kommenden Bundesratssitzung eine gemeinsame Initiative mehrerer Bundesländer geben wird. Ziel ist die vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Das begrüße ich sehr und hoffe, dass die Bundesratsinitiative erfolgreich sein wird!

Die komplette Anfrage:

Fraktion DIE LINKE
Abgeordneter René Wilke
– Ehe für alle –

In Deutschland gibt es für gleichgeschlechtliche Paare seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Damit wurde die rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren auch in weiten Teilen des Rechts nachvollzogen. Die Lebenspartnerschaft ist aber rechtlich nach wie vor nicht der Ehe gleichgesetzt. Dies betrifft vor allem das gemeinsame Adoptionsrecht und das Steuerrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit bestehende Ungleichbehandlungen mehrfach beanstandet.

Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um Initiativen für eine Ehe für alle zu unterstützen oder eigenständig auf den Weg zu bringen.