screenshot-www.moz.de 2015-05-21 10-32-03„Linken-Fraktionschef René Wilke räumte ein, dass die öffentliche Kritik am Abstimmungsverhalten (Enthaltung) seiner Fraktion teils berechtigt sei. Dieses Abstimmungsergebnis resultiere jedoch aus den beabsichtigten pauschalen Kürzungen im Bereich Soziales und Kitas. Die Linken würden jetzt in Sondersitzungen sowie Gesprächen mit dem Sozialbeigeordneten Jens-Marcel Ullrich (SPD) und der Liga der Sozialverbände nach alternativen Einsparpotenzialen suchen. „Wir brauchen einen genehmigten Haushalt, damit die Stadt handlungsfähig wird“, betonte René Wilke. Skeptisch sieht er den SPD-Vorschlag, pauschale Umwidmungen von Investitionen gegen pauschale Kürzungen auch im Sozialbereich zu ersetzen. Den Vorschlag des OB, jede einzelne Investitionsmaßnahme in den Fachausschüssen nochmals zu beschließen, hält er dagegen für einen Kompromiss.“

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