Im Nachgang zur Stadtverordnetenversammlung erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Frankfurt (Oder), René Wilke:
Im Nachgang zum gescheiterten Haushaltsbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung überbieten sich die Fraktionen nun in gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Ich kann das Bedürfnis aller Beteiligten nach Gesichtswahrung nachvollziehen, halte das jetzt aber für wenig hilfreich. Bei einer gescheiterten Haushaltsaufstellung gibt es keine Sieger. Niemand kann mit diesem Ergebnis zufrieden sein.
Für das jeweilige Agieren und Abstimmungsverhalten gab es – ob man sie teilt oder nicht – gute Gründe. Viele haben ihre Position in Ausschüssen oder der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt. Niemand hat sich diese Entscheidung leicht gemacht.
Für uns als LINKE stand der Versuch im Mittelpunkt diesen Haushalt möglichst ausgewogen zu gestalten und mehrheitsfähig zu machen. Dafür haben wir einen Katalog mit über 30 Vorschlägen eingebracht. Viele davon sind in die Diskussion eingeflossen. Insbesondere begrüßen wir sehr, dass der Oberbürgermeister unseren Vorschlag aufgegriffen hat, die Investitionsmaßnahmen vor dem Start, jeweils im Fachausschuss und Finanzausschuss bestätigen zu lassen. Das gibt der Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit auch nach der Haushaltsaufstellung Einfluss darauf zu nehmen, welche Investitionsmaßnahmen tatsächlich gestartet werden.
Wir haben gleichwohl auch von Anfang an deutlich gemacht, dass wir die pauschalen Kürzungen im Kita- und Sozialbereich in der jetzigen Form für falsch halten und keinen Haushalt mittragen können, in dem diese Maßnahmen unverändert enthalten sind.
Nun sollte es für einen erneuten Anlauf nicht um gegenseitige Beschädigung, Vorwürfe und Vorhaltungen gehen, die eine Suche nach Lösungen nur weiter erschweren.
Wir werden in den kommenden Fraktionssitzungen das direkte Gespräch mit der Liga der Wohlfahrtsverbände, dem Oberbürgermeister und auch dem Beigeordneten Jens-Marcel Ullrich suchen und weiter konstruktiv daran mitarbeiten, dass dieser Haushalt so qualifiziert wird, dass er für uns zustimmungs- und durch die Kommunalaufsicht genehmigungsfähig ist.
Die nächsten Wochen müssen dafür genutzt werden einen Kompromiss zu finden und ich hoffe sehr, dass die Bereitschaft aller Beteiligten dafür vorliegt.
René Wilke