Anfrage

Steigende Energiekosten sind ein Armutsrisiko. Seit der Jahrtausendwende werden vor allem Haushalte mit geringen Einkommen, Haushalte die auf Sozialhilfe, Hartz IV oder niedrige Renten angewiesen sind, durch ständig steigende Energiekosten stark belastet. Ein Indikator für das Ausmaß von Energiearmut ist die Zahl der Versorgungssperren.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Bei wie vielen Privathaushalten wurde im Jahr 2014 der Strom abgeschaltet? (Bitte Auflistung nach Landkreisen und kreisfreien Städten)
  2. Wie lange wurde der Strom im Durchschnitt abgeschaltet?
  3. Wie hoch waren im Durchschnitt die Rückstände, die zur Abschaltung des Stroms führten?
  4. Wie hat sich die Anzahl der Energieschuldner im Land Brandenburg in den vergangenen 10 Jahren entwickelt?
  5. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, auf Bundesebene die ständig steigenden Energiepreise zu thematisieren und sich für sozialverträgliche Energiepreise einzusetzen?

Antwort

15. April 2015

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt:

zu Frage 1: Der Landesregierung liegen keine Angaben für das Land Brandenburg vor. Zahlen zu den Versorgungsunterbrechungen bei der leitungsgebundenen Versorgung mit Strom und Erdgas erhebt die Bundesnetzagentur für den jährlichen Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt. Bundesweit sind von den Netzbetreibern im Jahr 2013 344.798 Unterbrechungen der Versorgung mit Strom von Haushaltskunden durchgeführt worden (Monitoringbericht 2014 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes).

zu den Fragen 2 bis 4: Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Auch der o.g. Monitoringbericht 2014 enthält hierzu keine Angaben.

zu Frage 5: Die Energiepreise werden in hohem Maße von der Preisentwicklung auf den internationalen Rohstoffmärkten, dem Wechselkurs des Euros zum Dollar und auch von der Situation auf den Energiemärkten beeinflusst. Im Strombereich setzt sich die Landesregierung dafür ein, so wie es in dem Koalitionsvertrag zwischen der CDU, der CSU und der SPD auf Bundesebene vereinbart ist, das System der Netzentgelte dahingehend zu überprüfen, ob es den Anforderungen der Energiewende gerecht wird und eine faire Lastverteilung bei der Finanzierung der Netzinfrastruktur gewährleistet. Über die Mitgliedschaft in den Plattformen der Energiewende, den Gremien der Bundesnetzagentur, der Wirtschaftsministerkonferenz und weiteren Gremien und Institutionen wird das Anliegen einer gerechten Verteilung der Netzkosten vertreten und insoweit versucht, den weiteren Anstieg der Stromkosten in Brandenburg zu verhindern.
Mit der Bundesregierung empfiehlt die Landesregierung, im Strombereich von den Wechselmöglichkeiten des Wettbewerbsmarktes Gebrauch zu machen.

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