Anfrage

Die Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an den Rentenwert West auf der Grundlage der im SGB VI vorgegebenen mathematischen Berechnung hat mit Stand zum 1. Juli 2014 einen Wert von 92,24 Prozent erreicht. Der Bundesratsausschuss für Arbeit und Sozialpolitik hat am 22. Januar 2015 in seiner Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung festgestellt, dass „ohne Eingreifen der Politik eine Vereinheitlichung der Rentenwerte auch 30 Jahre nach der Deutschen Einheit nicht in Aussicht gestellt werden kann“. SPD und LINKE haben in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine zügige Rentenangleichung in Ost und West einsetzen wird, da die Angleichung längst überfällig sei und für die gleiche Lebensleistung auch die gleiche Rente gezahlt werden müsse.

Ich frage die Landesregierung:

Was hat sie bisher in diese Richtung unternommen?

Antwort

Der Bundesrat hat sich in seiner 930. Sitzung am 6. Februar 2015 anlässlich der Beratung des Rentenversicherungsberichtes 2014 zur Rentenangleichung Ost-West geäußert. Die Länder stellen fest, dass ohne ein Eingreifen der Politik die Vereinheitlichung der Rentenwerte auch 30 Jahre nach der Deutschen Einheit – und damit im Zeitkorridor des Koalitionsvertrages der Bundesregierung für die Rentenangleichung – nicht in Aussicht gestellt werden kann, und bitten die Bundesregierung um möglichst zeitnahe Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen.

Die Stellungnahme des Bundesrates kam auf Antrag der Länder Brandenburg und Thüringen zustande. Der Rentenversicherungsbericht 2014 der Bundesregierung enthält unter anderem die Einschätzung, dass der aktuelle Rentenwert (Ost) sich bis zum Jahr 2018 dem aktuellen Rentenwert – also dem „West-Wert“ – auf 92,6 % angenähert haben wird. Man kann unschwer erkennen, dass die Bundesregierung selbst davon ausgeht, dass der Annäherungsprozess in den nächsten Jahren praktisch zum Erliegen gekommen sein wird.

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag selbst vorgenommen, zum Ende des Solidarpaktes in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz die vollständige Angleichung der Rentenwerte umzusetzen. Zum 1. Juli 2016 soll geprüft werden, wie weit der Angleichungsprozess gediehen ist und ob mit Wirkung ab dem Jahr 2017 eine Teilangleichung notwendig ist. Der Rentenversicherungsbericht 2014 zeigt bereits jetzt, dass 2016 oder 2017 noch immer deutliche Lücken zwischen den beiden Rentenwerten klaffen und diese sich auch nicht von allein schließen werden.

Deshalb haben die Länder auf Initiative Brandenburgs und Thüringens die Bundesregierung aufgefordert, jetzt schon eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern einzusetzen, um gemeinsam Lösungsvorschläge zu erarbeiten, wie die Angleichung der Rentenwerte erreicht werden kann. Die aktuellen Vorschriften zur Rentenberechnung sind in erheblichem Umfang auf einen selbstregulierenden Mechanismus ausgerichtet, der in Abhängigkeit von der Entwicklung der Löhne und Gehälter zu einer Angleichung der Rentenwerte führen sollte.

Es hat sich gezeigt, dass diese „Eigenentwicklung“ nicht eintritt. Die Änderungen der entsprechenden Vorschriften stellen einen erheblichen Eingriff in das Rentenrecht dar, der gut überlegt und ausgearbeitet sein will. Das braucht Zeit und die Einbindung vieler auch fachkundiger Beteiligter, zum Beispiel der Rentenversicherungsträger.

Deshalb ist es wichtig, frühzeitig damit zu beginnen, und deshalb war es wichtig, dass die Länder gegenüber dem Bund jetzt dieses geschlossene Signal gesetzt haben. Brandenburg will sich in diesem Prozess aktiv und konstruktiv einbringen. Die Landesregierung nimmt ihre Selbstverpflichtung aus dem Koalitionsvertrag ernst und hat mit dem gemeinsam mit Thü- ringen initiierten Antrag Wort gehalten.

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