Zwei Anfragen für die nächste Stadtverordnetenversammlung. Es geht um die Ergebnisse des „Asylgipfels“ in Potsdam für Frankfurt und das Parkraumbewirtschaftungskonzept.

Anfrage René Wilke:

Der Beigeordnete Jens Marcel Ullrich hat im Auftrag des Oberbürgermeisters am Asylgipfel des Landes Brandenburg teilgenommen.

Ich frage daher die Verwaltung:

1. Welche Ergebnisse brachte der Asylgipfel?

2. Mit welcher Unterstützung/Hilfe kann die Stadt Frankfurt (Oder) rechnen?

3. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Asyl- und Flüchtlingspolitik unserer Stadt?

 

 

Anfrage René Wilke

Die Walter-Korsing-Straße war bis Anfang Januar kostenfrei und ohne Zeiteinschränkung in beide Richtung zum Parken freigegeben. Zum Jahreswechsel wurde in Fahrtrichtung Karthausplatz das Parken auf 2 h (Mo – Fr.) eingeschränkt. Auch das Parken im Kellenspring ist seit Fertigstellung der neuen Parkplätze auf der gegenüberliegenden Seite (Fahrtrichtung Papierlager, Richtung Walter-Korsing-Straße ) nicht mehr gestattet.

Ich frage daher die Verwaltung:

1. Warum wurden diese Veränderungen vorgenommen?

2. Warum wurde diese Neuregelungen ohne Beschluss eines neuen Parkraumbewirtschaftungskonzeptes umgesetzt?

Ich bitte um schriftliche Antwort.