Meine Anfrage zur Erhöhung des Landespflegegeldes. Wenn der Koalitionspartner den Antrag blockiert, dann eben so.

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode

Mündliche Anfrage
René Wilke
der Fraktion DIE LINKE

zur Fragestunde der Landtagssitzung am 21. und 22.01.2015.

Erhöhung des Landespflegegeldes

Eines der erklärten Vorhaben der rot-roten Koalition für die 6. Legislaturperiode besteht darin, das Landespflegegeld um 30 Prozent zu erhöhen.
Gerade das Land Brandenburg bewies in der letzten Legislaturperiode, dass es sich für Menschen mit Behinderungen in besonderem Maße einsetzt und wurde seitens der Bundesregierung nun für sein Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionausgezeichnet.
Die sofortige Erhöhung des Landespflegegeldes wäre nun ein weiterer notwendiger Schritt auf diesem Wege, den wir ausdrücklich befürworten.

Ich frage die Landesregierung:

Plant die Landesregierung die Erhöhung des Landespflegegeldes im Doppelhaushalt für 2015/16 schon zu berücksichtigen?

René Wilke, MdL