Anfrage

Im Dezember vergangenen Jahres beschloss die Bundesregierung den Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz). Ziel ist nach Aussage der Bundesregierung die Sicherstellung der bedarfsgerechten, flächendeckenden und gut erreichbaren medizinischen Versorgung der Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau. Diesen Anspruch verfolgte auch schon das 2012 in Kraft getretene Versorgungsstrukturgesetz. Der dort neu beschlossene § 90 a SGB V ermöglichte die Einrichtung eines Gemeinsamen Landesgremiums, das Empfehlungen zur sektorenübergreifenden Versorgung abgeben kann. Das Land Brandenburg hat von dieser gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Ich frage die Landesregierung: Wo sieht sie den größten Handlungsbedarf in dieser Legislaturperiode?

Antwort

22. Januar 2015

Grundlage für die Bildung dieses Gremiums auf landesgesetzlicher Grundlage ist das Versorgungsstrukturgesetz des Bundes. Die Initiative für einige wesentliche Aspekte dieses Bundesgesetzes ist maßgeblich von den Ländern ausgegangen. Dafür gibt es gute Gründe. Die Strukturen unseres Gesundheitswesens basieren auf einer Aufgabenteilung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Staatsverwaltung – Selbstverwaltung -, die regionale und bundesweite Bezüge hat. Und in der medizinischen Versorgung existieren, bundesrechtlich gewachsen, verschiedene Sicherstellungsaufträge nebeneinander. Die wichtigsten Weichenstellungen in der Gesundheitspolitik erfolgen auf der Bundesebene. Im selbstverwalteten Gesundheitssystem Deutschlands handeln viele Partner nach unterschiedlichen gesetzlichen Maßgaben. Aber die konkreten Versorgungsfragen stellen sich auf der Landesebene. Daher hat die Landesregierung von den bundesrechtlichen Möglichkeiten, ein Landesgremium zur Beratung von sektorenübergreifenden Versorgungsfragen zu gründen, Gebrauch gemacht. Am 12. März 2014 hat es sich konstituiert. Das Gesundheitsministerium, die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg, die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen, die Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg und die kommunalen Spitzenverbände in Brandenburg werden in diesem Gremium gemeinsam mit den in Brandenburg für die Wahrnehmung der Interessen von Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maß- geblichen Organisationen, der Landesärztekammer Brandenburg, der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer und der auf Landesebene für die Wahrnehmung der Interessen der Pflegeberufe maßgebliche Dachorganisation, Fragen der sektoren- übergreifenden flächendeckenden medizinischen Versorgung behandeln.

Regionale Versorgungsbedürfnisse, raumplanerische Aspekte und Perspektiven der demografischen Entwicklung werden dabei Berücksichtigung finden. Das gemeinsame Landesgremium hat seine Arbeit bereits aufgenommen. Der Zeitplan wurde im Einvernehmen mit den Beteiligten auf der Arbeitsebene modifiziert, damit zunächst eine gute gemeinsame Datenbasis entwickelt werden kann.

Der Bund will nun mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, das vom Bundeskabinett im Dezember 2014 beschlossen wurde und das Mitte 2015 in Kraft treten soll, aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung einen „Innovationsfonds“ für sektorenübergreifende Versorgungsformen einrichten. Für die Jahre 2016 bis 2019 sind jeweils 300 Millionen Euro vorgesehen. Die Landesregierung möchte gemeinsam mit den anderen Ländern im Bundesrat erreichen, dass sektorenübergreifende Versorgungsformen, die in den 90a-Gremien entwickelt werden, aus dem Innovationsfonds bevorzugt finanziert werden. Hier muss sichergestellt sein, dass bei der Auswahl von guten Projekten die Expertise der Partner vor Ort, vor allem auch der Länder und Kommunen einfließt. Für die Herausforderungen hier in Brandenburg werden passgenaue Lösungen benötigt, von denen alle Versicherten profitieren.

Diana Golze
Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie