Anfrage

Eines der erklärten Vorhaben der rot-roten Koalition für die 6. Legislaturperiode besteht darin, das Landespflegegeld um 30 Prozent zu erhöhen. Gerade das Land Brandenburg bewies in der letzten Legislaturperiode, dass es sich für Menschen mit Behinderungen in besonderem Maße einsetzt und wurde seitens der Bundesregierung nun für sein Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ausgezeichnet. Die sofortige Erhöhung des Landespflegegeldes wäre nun ein weiterer notwendiger Schritt auf diesem Wege, den wir ausdrücklich befürworten.

Ich frage die Landesregierung: Plant sie, die Erhöhung des Landespflegegeldes im Doppelhaushalt für 2015/16 zu berücksichtigen? 

Antwort

21. Januar 2015

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wilke, zu Recht findet sich diese Forderung auch im Koalitionsvertrag. Ich denke, es ist an der Zeit, beim Landespflegegeld nachzubessern. Es ist eine Vereinbarung, die die Koalitionsfraktionen getroffen haben und ein Auftrag an die Landesregierung. Wir befinden uns derzeit im Aufstellungsverfahren zum Doppelhaushalt. Die endgültige Entscheidung – das Thema hatten wir ja gerade – hat natürlich der Haushaltsgesetzgeber. Wir befinden uns in den Auseinandersetzungen und Diskussionen innerhalb der Ressorts als auch mit dem Finanzministerium. Wir wissen, dass wir auch bundesgesetzliche Entscheidungsprozesse einzubeziehen haben. Trotzdem gilt für uns natürlich die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Ich kann diesen Haushaltsberatungen nicht vorgreifen. Letzten Endes werden wir die Diskussion dann hier im Landtag zu führen haben.

Diana Golze
Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Erklärung

23. Januar 2015

Zur Antwort der Landesregierung auf die Erhöhung des Landespflegegeldes im Doppelhaushalt 2015/16 erklärt der sozialpolitische Sprecher René Wilke:

Landespflegegeld soll eine selbstständige Lebensführung erleichtern

Beim Landespflegegeld handelt es sich um eine einkommens- und vermögensunabhängige Geldleistung, mit der überwiegend blinde und gehörlose Menschen ihre behinderungsbedingten Nachteile zumindest zum Teil ausgleichen können. Dieses trägt im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe bei.

Unsere Fraktion wird sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zügig umgesetzt wird. Bereits seit Jahrzehnten lassen bundesgesetzliche Regelungen auf sich warten. Deshalb wollen wir alle Möglichkeiten für eine Verbesserung der Lage der Menschen mit Behinderungen ausschöpfen.