Die nächste Landtagsanfrage zur medizinischen Versorgung für AsylbewerberInnen.

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode

Mündliche Anfrage
René Wilke
der Fraktion DIE LINKE

zur Fragestunde der Landtagssitzung am 21. und 22. Januar 2015

Gesundheitskarte für Asylbewerber

In Bremen und Hamburg erhalten Asylbewerber bereits Gesundheitskarten, mit denen sie ganz normal zum Arzt dürfen. So wird es Asylsuchenden leichter gemacht, bei Bedarf medizinische Behandlung zu bekommen. Die Chipkarte vereinfacht den Gang zum Arzt. Die asylsuchenden Menschen müssen sich dann nicht mehr vor jedem Arztbesuch die Kostenübernahme erst vom Sozialamt bestätigen lassen. Die AOK Nordost hat auf Bitte des Gesundheitsministeriums im vergangenen Jahr ein Angebot nach dem „Bremer Modell“ entwickelt, das als Muster dienen soll. Im Unterschied zu Bremen, Bremerhaven und Hamburg als Stadtstaaten, ist es in Brandenburg notwendig die Landkreise und kreisfreien Städte als kommunale Sozialbehörden mit ins Boot zu holen.
Jetzt hat das Bundesministerium einen Gesetzentwurf angekündigt, nach dem auch interessierte Flächenländer die Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen können.

Ich frage die Landesregierung:

Wie ist der aktuelle Stand der Einführung der Gesundheitskarte?

René Wilke, MdL

Potsdam, dem 12. Januar 2014