Anfrage

Der Obst- und Gemüseanbau in Brandenburg ist in den letzten 25 Jahren auf 22 Prozent seines einstigen Anbauumfangs geschrumpft. Allein im Raum Potsdam/Werder sind fast 90 Prozent eines gesamten traditionellen Obstanbaugebietes verschwunden. Die Marktentwicklung (hohe Obsternteerträge/sinkende Preise), das Russlandembargo und die damit einher gehende zusätzliche Überflutung des europäischen Marktes, die vergangenen Krisenjahre (Frost, Hagel, Feuerbrand), durch die kaum Rücklagen gebildet werden konnten, aber auch die Einführung des Mindestlohns für Erntehelfer wären als Einzelprobleme wirtschaftlich zu kompensieren, sind in der Kombination allerdings eine akute Gefahr für die weitere Existenz des bäuerlichen Obstbaus in Brandenburg.

Allein im Anbaugebiet Markendorf in Frankfurt (Oder) droht derzeit das Aus für fast die Hälfte der Obstbaubetriebe. Dabei geht es insgesamt um bis zu 45 Familienbetriebe sowie 245 Arbeitsplätze. Dies erfordert zum einen kurzfristige Hilfen für die notwendige Umstrukturierung und Produktivitätssteigerung in den Betrieben, um den Kriseneffekten entgegenwirken zu können und den Obst- und Gemüseanbau in Brandenburg zu erhalten. Zum anderen werden immer wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa eingefordert. So gibt es in anderen Ländern durch EU-Mittel Zuschüsse für Versicherungen.

Ich frage die Landesregierung: Mit welchen Unterstützungsmaßnahmen gedenkt sie auf die aktuelle Krisensituation zu reagieren? 

Antwort

19. November 2014

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will es ein Stück grundsätzlicher beantworten. Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft wird die erfolgreiche Landwirtschaftspolitik fortsetzen. Dazu gehört für mich als Minister als Erstes, für Brandenburger Produkte zu werben. Wir haben einen riesigen Markt, Berlin in der Mitte, wir haben auch die Aufgabe, die Direktvermarktung in Berlin und Brandenburg entsprechend zu verbessern. Wir haben mit pro agro eine Marketingorganisation. Und ich nutze jede Gelegenheit – Grüne Woche, jedes Dorf- und Erntefest, wo ich auch viele Abgeordnete treffe – darauf hinzuweisen.

Die Verbraucher in Berlin und Brandenburg wissen die Qualität der Brandenburger Landwirtschaftsprodukte – der Obstbau gehört selbstverständlich dazu – zu schätzen. Die spannende Frage ist: Sind sie auch bereit, einen entsprechenden Preis zu zahlen? Darum müssen wir immer wieder werben. Ein Landwirtschaftsminister kann den Markt nicht außer Kraft setzen.

Der Markt wird vom Verbraucher bestimmt, und wir müssen immer wieder deutlich machen: Wenn wir wollen, dass diese Betriebe erhalten bleiben, müssen wir auch dafür sorgen, dass die Produkte gekauft werden.

Es gibt weiterhin die erste Säule in der Landwirtschaftspolitik, das sind die Direktzahlungen. Diese Direktzahlungen gehen an alle landwirtschaftlichen Betriebe – dazu gehört übrigens auch der Obstbau. Diese Zahlungen wollte die grüne Seite in den Verhandlungen der Agrarminister noch weiter beschneiden. Das würde dann insbesondere kleinere Betriebe betreffen, denen täte das deutlich mehr weh. Wir haben uns einheitlich auf eine geringere Umschichtung von der ersten zur zweiten Säule verständigt – das gehört unter den Agrarministern einfach dazu -, und wir haben uns über die Höhe der zweiten Säule verständigt.

Ich habe erreicht, dass wir für die nächste Förderperiode Gelder in Höhe von immerhin 85 % der EU-Mittel der alten Förderperiode zur Verfügung haben. Ich halte das für einen Erfolg. Im Bereich EFRE und ESF ist das leider nicht gelungen. Diese Mittel will ich natürlich zielführend für die Landwirtschaft, aber auch für Agrarumweltmaßnahmen – das ist ein dreistelliger Millionenbetrag – und für die ländliche Entwicklung einsetzen. Ich kann die Obstbaubetriebe nur auffordern, entsprechende Anträge zu stellen. Die Investitionsrichtlinie ist jetzt in Vorbereitung, damit können auch Obstbaubetriebe entsprechende Investitionen gefördert bekommen – wasserbauliche Maßnahmen, aber auch Maßnahmen in den Betrieben selbst -, um wettbewerbsfähiger zu sein. Das schließt aber nicht den Kampf um den Verbraucher und diesen großen Markt aus.

Jetzt will ich eine Zahl nennen – der Innenminister kann das gerne überprüfen: Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat eine Landwirtschaftszählung – „Landwirtschaftszählung 2014“ – durchgeführt und festgestellt, dass die Zahl der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft im Vergleich zu 2010 um 8 % gestiegen ist. Ich sage das deshalb, weil in Reden – auch in Reden zur Regierungserklärung – diesbezüglich immer wieder ganz andere Eindrücke vermittelt werden. Ich werde weiterhin um jeden Arbeitsplatz in der Landwirtschaft, für den ländlichen Raum kämpfen, und ich weiß viele Abgeordnete an meiner Seite. – Herzlichen Dank.

Jörg Vogelsänger
Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

Links

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