image1Das Schloss ist zwar in Nebel gehüllt, der Blick dennoch klar  – Fraktionssitzung der Landtagsfraktion.Für euch zur Information drei Anfragen für die nächste Stadtverordnetenversammlung zu KdU Regelungen, Umsetzung des Konzeptes Barrierefreie Stadt und zur möglichen Übertragung des Katja Sees an die Stadt Frankfurt (Oder).


Anpassung KdU Regelungen
Mit dem Beschluss zum INSEK wurde u.a. auch die Anpassung der Regelung für die Gewährleistung von Kosten der Unterkunft (KdU) an das reale, u.a. mit dem Mietspiegel gestiegene, Mietniveau in Frankfurt beschlossen.

Seit Beschlussfassung sind bereits einige Monate vergangen.

Ich frage die Verwaltung daher:

1. Wann wird die beschlossene Anpassung vorgenommen?
2. Gibt es bereits inhaltliche Überlegungen zur Ausgestaltung/Höhe der Anpassung?


Einbau Ringschleifen
Über 6000 Menschen in Frankfurt (Oder) haben Höreinschränkungen bzw. sind hörgeschädigt.
Zur Gewährleistung der sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe werden in vielen Städten sogenannte Ringschleifen in öffentliche Veranstaltungsräume eingebaut.
Diese ermöglichen – durch eine Verbindung mit Hörgeräten – ein deutlich besseres Verstehen.
Auch in der Konzerthalle Frankfurt (Oder) ist eine solche Ringschleife eingebaut. Seit langer Zeit ist sie jedoch außer Betrieb. Dies verwehrt den Hörgeschädigten und damit auch über 6000 potentiellen Kunden den Zugang zu einem Teil des Frankfurter Kulturangebots.

Ich frage daher die Stadtverwaltung:

1. Wann wird die Ringschleife in der Konzerthalle repariert?
2. Ist in Umsetzung des Konzeptes „Barrierefreie Stadt“ der Einbau von weiteren Ringschleifen geplant? Wenn ja, wann und wo? Wenn nein, warum nicht?


Anfrage Katja See
Anfrage René Wilke:

Im Zuge der Erarbeitung des 1. und 2. Seenpakets hat die Landesregierung mit der BVVG den Ankauf von Seen zur kostenfreien Übertragen an Kommunen (es fällt lediglich Grunderwerbssteuer auf der Basis mit der BVVG vereinbarten Kostenpauschale an) verhandelt.

Im 2. Seenpaket befindet sich u.a. auch der Katja See mit einer Übertragungsoption an die Gemeinde Brieskow-Finkenheerd oder Frankfurt (Oder).

Ich frage die Verwaltung daher:

1. Wie bereitet sich die Stadt Frankfurt (Oder) auf eine mögliche Übertragungsoption vor?
2. Gibt es bereits Gespräche mit dem Land zur weiteren Verfahrensweise?
3. Wie steht die Verwaltung zu einer möglichen Übertragung an die Stadt Frankfurt (Oder)?

 — hier: Landtag Brandenburg.