2b03a1367fDiesen Quatsch konnte ich der SPD nicht durchgehen lassen… Mir unterstellen ich hätte Wahlversprechen gebrochen und dann Textpassagen streichen wollen, die es gar nicht mehr gibt, eben weil ich mein Wahlversprechen eingehalten habe…das ist schon ein bisschen seltsam. Lesen hilft, liebe SPD!

„Der Landtagsabgeordnete der Linken René Wilke zeigt sich verwundert über den beabsichtigten Antrag der Frankfurter SPD, bestimmte Textpassagen zur Kreisgebietsreform aus dem Koalitionsvertrag zu streichen. Der neue SPD-Unterbezirkschef Jens-Marcel Ullrich hatte dies angekündigt. „Ich empfehle der SPD, das Papier zuerst zu lesen, bevor sie Streich-Anträge zu nicht mehr vorhandenen Textpassagen stellt“, betont Wilke.
Er verweist darauf, dass die vier Oberbürgermeister der kreisfreien Städte einen Protest-Brief an die Verhandlungsgruppe geschrieben haben und um Unterstützer-Unterschriften aus den Stadtfraktionen sowie von den Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien baten. Lediglich zwei Abgeordnete der Linken seien dem gefolgt: Matthias Löhr aus Cottbus und er.
Umso erfreulicher registriere er, dass es dennoch – auch ohne Unterstützung der SPD vor Ort – gelungen sei, die Vorfestlegungen aus der Endfassung des Koalitionsvertrages zu streichen. Stattdessen würden sich laut Wilke dort nun Prämissen für eine Kreisreform wieder finden. Zu diesen Bedingungen gehörte, dass zunächst die Ergebnisse der fünf Gutachten der Enquete Kommission abgewartet werden soll.
Ferner soll eine Leitbilddebatte für die Gesamtaufstellung der Verwaltungsstrukturen in ganz Brandenburg folgen sowie mit einer Reform eine Entschuldung der Stadt erfolgen. „Eine Vorfestlegung zum Entzug der Kreisfreiheit gibt es nicht“, betont Wilke.
Für die weitere Debatte hält Wilke für wichtig die Festlegung des Kreis-Hauptstadt-Status für Frankfurt, den Sitz der Kreisverwaltung und des Landratsamts in Frankfurt. Auf dieser Grundlage könnte man über eine Kreisgebietsreform diskutieren, weil sie dann tatsächlich zu einer Stärkung von Frankfurt führen würde. Andernfalls biete die Kreisfreiheit die größte Sicherheit für die Stadtentwicklung und muss erhalten bleiben.“

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