b01f2f8ab1Wir brauchen starke Städte im Land

„Es ist ja nicht so, dass alle nur darüber nachdenken, wie sie Frankfurt jetzt mal richtig eine reinwürgen können“, meint René Wilke. Trotzdem hat er bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der Partei Die Linke vehement dagegen gekämpft, dass die sogenannte Einkreisung – also die Beendigung der Kreisfreiheit – von Frankfurt bereits dort festgeschrieben wird. Im Unterschied zur CDU, die sich bei ihren Sondierungsgesprächen nachgiebiger gezeigt habe.

Für den Landtagsabgeordneten Wilke ist die Aufgabe der Kreisfreiheit an Bedingungen geknüpft. Das beginnt damit, dass es nicht an den Städten sei zu beweisen, dass eine entsprechende Kreisgebietsreform ihnen schaden, sondern dass das Land nachweisen müsse, dass die Oberzentren dadurch gestärkt werden. Dazu will Wilke eine Leitbilddebatte über künftige Verwaltungsstrukturen.

Auf jeden Fall müsse Frankfurt an die Kommunalaufsicht des Landes angebunden bleiben, um sein Selbstbestimmungsrecht gegenüber dem Landkreis wahren zu können. Dass Frankfurt dann auch Kreisstadt und damit Verwaltungszentrum wird, gehört für Wilke ebenso zu den nicht verhandelbaren Essentialen. Auch auf die Stadthoheit in der deutsch-polnischen Zusammenarbeit besteht Wilke. Dann allerdings könne die Einkreisung auch zu einer Stärkung von Frankfurt führen. „Ich glaube, dass wir starke Städte in Brandenburg brauchen.“

So lange das Land diese Forderungen nicht erfülle, verschaffe die Kreisfreiheit der Stadt am meisten Sicherheit für eine erfolgreiche weitere Entwicklung.

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