Frankfurt (MOZ) Mehrere Wochen verhandelte der einzig verbliebene Frankfurter Landtagsabgeordnete René Wilke (Linke) mit seinen Fraktionskollegen in Potsdam über den Koalitionsvertrag mit der SPD. Über den vorliegenden Entwurf stimmen die Frankfurter Linken noch in diesem Monat ab. „Die meisten sind sehr zufrieden mit den Verhandlungsergebnissen für die Stadt“, sagte Wilke am Dienstag bei einem Pressegespräch, bei dem er die für Frankfurt zentralen Punkte vorstellte.

„Ein schöner Erfolg ist, dass die Grenzregion Schwerpunkt-Region für Kriminalitätsbekämpfung werden soll. Das hilft auch Frankfurt, denn das bedeutet, dass Übergangsmaßnahmen wie die Polizei-Hundertschaften, zivile Ermittler und zusätzliche Streifenwagen dauerhaft bleiben werden“, betonte Wilke. Beim Thema Kreisfreiheit geht er davon aus, dass die von der SPD gewünschte Reform kommt. „Im Vergleich zum ersten Entwurf ist jetzt aber nicht mehr festgeschrieben, dass Städte wie Frankfurt in jedem Fall ihre Kreisfreiheit verlieren. Das ist jetzt an Bedingungen geknüpft“, erläuterte Wilke. Konkret bedeutet das, dass Frankfurt und die anderen kreisfreien Städte im Land bei einer „möglichen Einkreisung“ weiter wie bisher an die Kommunalaufsicht gebunden bleiben und damit weiter Selbstbestimmungsrecht behalten. „Auch beim Thema Finanzen kann dann nicht einfach der Kreistag entscheiden.“ Eine weitere Voraussetzung, die vor der Umsetzung der Reform erfüllt sein müsste und jetzt im Entwurf steht, ist laut Wilke „dass Oberzentren wie Frankfurt als Bedingung gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen müssten“.

Zufrieden zeigte sich Wilke auch mit den Verhandlungsergebnissen im Bereich der deutsch-polnischen Zusammenarbeit. „Es ist vorgesehen, dass die deutsch-polnische Verbraucherzentrale in Frankfurt in den nächsten fünf Jahren weiter finanziert und Frankfurt und Slubice unter dem Titel Modellregion für grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstützt werden sollen.“

Positiv auf die Stadt werde sich außerdem die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Teilentschuldung für hochverschuldete Kommunen auswirken. Wilke räumte jedoch ein, dass das Finanzprogramm angesichts einer Frankfurter Verschuldung von derzeit 120 Millionen Euro und 24 Millionen Euro, die momentan jährlich durch das strukturelle Defizit hinzukommen, nur einen kleinen Teil des Problems löst. „Die Städte müssen sich um diese Mittel bewerben, wichtig ist, dass Frankfurt hier schnell ist.“

In die neue Legislaturperiode gehen die Linken in der Stadt mit nur noch einem Büro am Zehmeplatz 11. „Das zweite in der Großen Scharrnstraße haben wir auch aus finanziellen Gründen aufgegeben, da wir jetzt ja ein Landtagsmandat weniger als vorher haben“, so Wilke. Als seine Mitarbeiter stellte er Ulrike Wied und Willi Wallroth vor. Wilkes Mitarbeit für die Bundestags- und Europaabgeordneten Thomas Nord und Helmut Scholz, die ebenfalls am Zehmeplatz ein Büro haben, übernimmt Ronny Diering. In der Zukunft sind Bürgersprechstunden geplant, an denen sowohl Wilke, Nord als auch Scholz teilnehmen.

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