Anfrage

Im Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg ist ein Rechtsanspruch auf flexible Betreuungszeiten mit dem Ziel der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf festgehalten. Eine unmittelbare Refinanzierung sieht das Gesetz allerdings nicht vor. Das Land Brandenburg hat in einem Modellprojekt eine 24-Stunden-Kita in Schwedt/Oder unterstützt bzw. gefördert. Dieses Modellprojekt ist zwischenzeitlich beendet worden und ein Abschlussbericht wurde für August angekündigt. Ich frage die Landesregierung:

  1. Liegt der Abschlussbericht zum Modellprojekt 24-Stunden-Kita mittlerweile vor?
  2. Welche ersten Ergebnisse bzw. Schlussfolgerungen können aus dem Abschlussbericht hinsichtlich der Umsetzungs- und Finanzierungsmöglichkeiten solcher Projekte gezogen werden?

Antwort

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung: Die Frage, auf welchen zeitlichen Rahmen ein Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung zu beziehen ist, wird rechtlich nicht abschließend vorgegeben. Ein Zeitrahmen von 6 Uhr morgens bis 18 Uhr abends an den fünf Wochentagen Montag bis Freitag ist sicherlich unbestritten und wird weitgehend realisiert. Bestehen darüber hinaus Betreuungsbedarfe, so bemühen sich einige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe und eine Reihe von Einrichtungen, solchen Bedarfen entsprechende Angebote zu unterbreiten. Besteht ein Bedarf nur bei einzelnen Kindern, bietet sich, statt einer Ausweitung der Öffnungszeiten von Einrichtungen, aus fachlichen wie aus finanziellen Gründen eine ergänzende Kindertagespflege an. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 38 „Bildungspolitik in Brandenburg“ der FDP-Fraktion (LT-Drs. 5/9183) gibt hierzu einen Überblick.

Zu Frage 1
Ein förmlicher Abschlussbericht liegt noch nicht vor. Wegen der Schwierigkeit und Komplexität der zu behandelnden Materie wurde dem Zuwendungsempfänger eine Verlängerung der Frist zur Abgabe des Abschlussberichts bis zum 01.11.2014 gestattet.

Zu Frage 2
Das Projekt hatte den Auftrag, auf der Grundlage einer 1997 abgeschlossenen Expertise zu besonderen Betreuungsbedarfen und fachlichen Anforderungen an entsprechende Angebote die fachlichen und finanziellen Aspekte einer 24-Stunden-Einrichtung zu erproben ( Veröffentlicht unter www.mbjs.brandenburg.de in der Rubrik: Kinder und Jugend / Kindertagesbetreuung / OnlineBibliothek A-Z/“S“ – Sonderformen/Bericht des Modellprojekts“, siehe URL http://www.mbjs.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=onlinebibliothek&_rubrik=S*&skip=10) . Insbesondere Fragen der finanziellen Realisierbarkeit galt es zu bearbeiten. Eine zwischenzeitlich dem MBJS übersandte Informationsbroschüre des Projektträgers enthält noch keine wesentlichen Erkenntnisse. Insofern muss der Abschlussbericht abgewartet werden.

Links

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