Zum Thema Kreisgebietsreform im Koalitionsvertrag:

Da ich nun verständlicherweise sehr häufig auf das Thema Kreisfreiheit von Frankfurt angesprochen werde, nehme ich hier mal die Chance wahr, um etwas zu dem aktuellen Stand in der Sache zu schreiben: Die SPD will die Kreisgebietsreform. Und zwar sehr nachdrücklich. So viel ist klar. Ihr Hauptargument ist vor allem, dass die derzeitigen Verwaltungsstrukturen u.a. aufgrund der negativen Einwohnerentwicklung in den kreisfreien Städten, so nicht mehr effektiv aufrecht zu erhalten sind. Es werden kreisliche Aufgaben vorgehalten, die viel Geld kosten und für die Größe der Städte nicht mehr angemessen sind. Auch die Aufgabenverteilung ist in Teilen nicht mehr tragfähig. Die Soziallasten z.B. erdrücken die Kommunen. So weit nachvollziehbar. Mein Problem ist vor allem die Sorgen, dass mit dem Entzug der Kreisfreiheit die Rolle der Städte geschwächt wird obwohl wir sie als attraktive, anziehende und das Umland versorgende Ankerpunkte dringend brauchen. Das wäre schädlich für das gesamte Land Brandenburg. Uns geht es nicht um irgendwelche Titel, sondern die Frage, ob Frankfurt noch selbstbestimmt agieren kann und nach einer solchen Reform besser da steht als jetzt. So bin ich/sind wir auch in die Verhandlungen und Gespräche zum Koalitionsvertrag gegangen. Erst die Prüfaufträge des Enquete Berichtes abwarten, dann die Leitbilddebatte zur Zukunft der Verwaltungsstrukturen führen und dann entscheiden. Keine Vorfestlegungen und immer mit der Maßgabe, dass Frankfurt und die anderen Städte als Oberzentren aus einer solchen Reform gestärkt (mit mehr Gewicht im Land, einer effektiven und bürgernahen Verwaltung, erhaltener Selbstbestimmtheit, größeren finanziellen Spielräumen, einer Entschuldung, weniger unnötigen Aufgaben) hervor gehen. Heute wird der Koalitionsvertrag präsentiert. Diese Eckpunkte für die Reform haben in der Endfassung nun Berücksichtigung gefunden. Die OBs und der Städte- und Gemeindebund haben in den direkten Gesprächen in Potsdam aber auch in ihrer Pressemitteilung einen Prozess mit diesen Schritten unterstützt. Die Diskussion die nun folgt, wird sich im Detail damit befassen was die Gutachten sagen, was die Zahlen hergeben, welche positiven/negativen Folgen die Fusion der Kreise hätte und mit welchen Prämissen/Erwartungen/Forderungen wir in die Ausgestaltung einer Reform gehen. Dazu gibt es von Seiten des Städte- und Gemeindebundes, den OBs und den Landtagsabgeordneten aus den kreisfreien Städten bereits erste konkrete Vorstellungen dazu, was zukünftig gewährleistet werden muss. Und genau darum habe ich in den letzten Tagen und Wochen auch in Potsdam gekämpft – bis zur Entnervung meiner KollegInnen. Das werden selbige sicher gerne bestätigen  😉 Ob es zur Fusion kommt ist daher – entgegen der aktuellen Berichterstattung – noch offen. Das hängt von den Ergebnissen der Enquete-Prüfberichte und den Erkenntnissen aus der kommenden Leitbilddiskussion ab. Wenn es dazu kommt, sind im Koalitionsvertrag schon jetzt Vorgaben formuliert, die eine solche Reform nur zulassen, wenn sie nachweislich der Stärkung der Städte als Oberzentren dient.