Vor Ort: Vorberatung zum Haupt-, Finanz- und Ordnungsausschuss

Linksfraktion im Landtag

• Gewässerunterhaltung: landesweit differenzierte Beiträge auf den Weg gebracht 16. Oktober 2017
  Mit dem heutigen Beschluss auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird erstmals landesweit eine Differenzierung der Beiträge für die Gewässerunterhaltung eingeführt: Wer mehr profitiert bezahlt auch mehr, dagegen werden Waldflächen entlastet.
• Forderung nach "Kommunalkonvent" unglaubwürdig 11. Oktober 2017
  Zur Forderung der CDU-Fraktion nach einem Kommunalkonvent im Zusammenhang mit der Funktionalreform, erklärt der innen­politische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Hans-Jürgen Schar­fen­berg: Seit 2011 befinden wir uns in einem öffentlichen Dialog zur Verwaltungs­reform
• Prekäre Beschäftigung zurückdrängen 5. Oktober 2017
  Die amtliche Statistik zur Leiharbeit zeigt, dass die Agenda 2010 weiter verheerende Folgen für die abhängig Beschäftigten hat. DIE LINKE bleibt daher bei ihren Forderungen: 12 Euro Mindestlohn, Beschränkung der Leiharbeit auf drei Monate und danach Festanstellung, Zahlung eines Zuschlages für die Flexibilität der Beschäftigten.