In der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag wurden alle Fraktionsvorsitzenden gebeten, Grundsatzreden zu ihrer Sicht auf die Stadt und die politischen Arbeitsschwerpunkte ihrer Fraktionen zu halten. 10 Minuten war das Zeitlimit. Ich veröffentliche an dieser Stelle meine Rede:

Zeit für neue Wege. Zeit für Berechenbarkeit und Abrechenbarkeit. Zeit für eine Koalition für Frankfurt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Frankfurt hat gewählt. Und das in kurzer Zeit vier Mal hintereinander. Bundestag, Europaparlament, Stadtverordnetenversammlung und Landtag. Damit stehen an allen Stellen neue Personen in der Verantwortung. Damit verbindet sich auch eine große Chance für unsere Stadt.

Bei der Unterschiedlichkeit der Wahlergebnisse war nur eines konstant und verlässlich:

Die geringer werdende Wahlbeteiligung. Das Desinteresse für das, was wir hier tun. Und der fehlende glaube daran, dass es besser wird.

Die Verunsicherung in der Stadt ist groß. Das Vertrauen in die Fähigkeiten von Politik und Verwaltung ist gering. Für viele scheint kein Weg erkennbar, der Frankfurt aus der schwierigen Lage bringt.

Neues Vertrauen aufzubauen, einen Weg aufzuzeigen, diesen konsequent zu gehen und die Unsicherheit zumindest in leichte Zuversicht zu kehren: Das sind aus meiner Sicht die Hauptaufgaben dieser neuen Stadtverordnetenversammlung.
Funktionieren wird das nur mit guter, spürbarer, transparenter politischer Arbeit die konkrete Ergebnisse herbeiführt.
Dazu möchte ich ihnen heute ein Angebot unterbreiten.

Wir, die wir hier sitzen, gehören einer kleiner werdenden Minderheit an, die daran glaubt, dass sich Engagement lohnt, dass Menschen etwas bewirken können und dass Politik ein Instrument auf diesem Weg sein kann. Das ist etwas, was uns eint. Es gibt aber auch vieles, das uns trennt.

Wenn wir über die Lage unserer Stadt nachdenken gibt es immer wieder zwei Pfade die beschritten werden:

Die einen sagen: Frankfurt ist eine Stadt der ungelösten Probleme. Eine Stadt mit hoher Arbeitslosigkeit, wirtschaftlichen Problemen, sozialer Schieflage, Abwanderung, Kriminalitätsbelastung, mit wenig Perspektiven für junge Menschen.

Die anderen sagen: Frankfurt ist eine Stadt im Herzen Europas. Eine Stadt mit dem höchsten Maß an grenzüberschreitender Kooperation und Vernetzung, das es in der Welt gibt. Eine Stadt mit einer international hoch anerkannten Universität und Forschungseinrichtung, mit engagierten kleinen und mittelständischen Unternehmen, die unter schwierigen Bedingungen, um den Standort kämpfen, mit einem Kultur-, Sport-, Vereins- und Freizeitangebot, dass bei Städten dieser Größe seinesgleichen sucht. Frankfurt ist Zentrum einer wunderbaren und erkundenswerten Region.

Beides ist wahr. Denn Frankfurt ist beides. Es ist viel Licht und mindestens genauso viel Schatten.

Für uns als LINKE ist dies ein zentraler Anspruch für unsere Arbeit. Wir wollen uns weder am hochjubeln, ausblenden und schön reden beteiligen. Noch am schlecht reden und klein machen.

Ich sage das deshalb, weil ich in den 4 Wahlkämpfen immer genau diese Extreme erlebt habe, die der Lage unserer Stadt beide nicht gerecht werden aber zumindest einer Fraktion erheblichen Stimmenzulauf gebracht hat.

Und vor eben diesen Auseinandersetzungen stehen wir hier in der Stadtverordnetenversammlung. Es gibt mit der AfD eine neue Fraktion, die in den Wahlkämpfen vor allem mit der Abgrenzung von anderen, mit dem Bild einer bisher Unfähigen Politik und Verwaltung, mit Angst, Wut und Verunsicherung gearbeitet hat. Und das erfolgreich. Das sollte uns beschäftigen.

Ich glaube, dass das Gift ist für unsere Stadt. Ich glaube, dass wir vor der Frage stehen, ob Frankfurt genau diesem Pfad der Angst und Wut, der Abschottung und Isolation, der Einschüchterung folgt oder ob wir das tun was alle erfolgreichen Städte tun: Für Weltoffenheit, Toleranz, Solidarität, sozialen Zusammenhalt und Menschlichkeit werben. In der gesamten Geschichte unserer Stadt gilt: Frankfurts beste Zeiten waren immer jene, in denen sich unsere Stadt geöffnet hat.

Und auch an dieser Stelle hat diese neue StVV auch eine neue Chance. Mit Konstruktivität statt Blockaden. Bisher hat sie diese genutzt. Das sollte so bleiben.

Ausgehend von diesen Annahmen und der Überzeugung dass wir neues Vertrauen aufbauen müssen, um die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung zu schließen, wiederhole daher an dieser Stelle mein Plädoyer für eine Form der Kooperation oder Koalition in der Stadtverordnetenversammlung. Ich glaube was Frankfurt in den nächsten Jahren vor allem braucht ist: Berechenbarkeit, Planbarkeit, Verlässlichkeit und vor allem Abrechenbarkeit von konkreten Ergebnissen gegenüber der Bevölkerung.

Das funktioniert aus meiner Sicht nicht mit wechselnden Mehrheiten und politischer Flickschusterei. Das geht nur wenn sich Menschen zusammen finden, die einen gemeinsamen Weg für diese Stadt suchen, die ein gemeinsames Bild davon haben wie sich diese Stadt weiter entwickeln soll und einen gemeinsamen Fahrplan entwickeln.

Als Gesamtheit der Stadtverordnetenversammlung werden wir uns darauf nicht einigen können. Dafür sind die Unterschiede zu groß. Aber einige von uns werden das können. Denn was ich ebenfalls im Wahlkampf erlebt habe ist – und dafür möchte ich den hier anwesenden Kollegen Möckel und Damus ausdrücklich danken – dass trennendes und Unterschiedlichkeit in Ansichten, nicht nur zu Abgrenzung und Abschottung führen muss, sondern – ganz ohne Einheitsbrei – auch zu gegenseitigem Verständnis und Akzeptanz führen kann, zu gemeinsamen Lernen und gegenseitiger Bereicherung.
So habe ich es in den vergangenen Wochen erlebt und glaube deshalb heute umso mehr, dass insbesondere diese neue Generation in dieser Stadtverordnetenversammlung eine besondere Verantwortung trägt.

Ich glaube: Wenn wir es nicht schaffen berechenbare und parteiübergreifende Politik für unsere Stadt zu machen und eine Perspektive aufzuzeigen, bleibt es bei Verunsicherung, Angst und wenig Vertrauen in die zielgerichtete Handlungsfähigkeit von Politik.

Ich kündige daher hiermit an: In den nächsten Tagen und Wochen, werden wir als stärkste Fraktion auf die Fraktionsvorstände möglicher politischer Partner zu gehen, um Möglichkeiten der intensiveren, zielgerichteten Zusammenarbeit auszuloten.

Es geht weder darum einen Gegenpart zur Verwaltung aufzubauen, noch darum die Verwaltungsspitze zu stützen, sondern um eigenständige politische Ansätze. Es geht um die Frage: Gibt es ausreichend Gemeinsamkeiten zwischen einigen politischen Fraktionen, um in der aktuellen Krisensituation einen gemeinsamen, verlässlichen und zielgerichteten Weg zu gehen, der Frankfurt voran bringt und den Menschen hier zeigt, dass wir unsere Verantwortung sehen, hier erkennbar neue Wege zu gehen.

Damit sie auch schon mal ungefähr wissen woran sie bei uns sind:
Als LINKE haben wir uns in zweierlei Weise auf die kommenden Monate vorbereitet.

Als Fraktion haben wir – abgeleitet von unserem Wahlprogramm – einen politischen Arbeitsplan entwickelt, der die Zielstellung für die nächsten 2 Jahre festlegt.

Darin enthalten sind unter anderem folgende politischen Schwerpunkte und Zielsetzungen:

Deutliche Reduzierung des Reparaturrückstaus bei Schulen und Kitas. Damit einher gehende Verschiebung in der Prioritätensetzung bei der Haushaltsplanung und bei Investitionsmaßnahmen

Fortschreibung Schulentwicklungsplanung/Kitanetzplanung

Umsetzung und Fortschreibung der Leitlinien zur Bekämpfung Prävention von Kinder- und Familienarmut.

Umsetzung INSEK als Zukunftsprogramm für Frankfurt/Controlling der Prioritätensetzung

Haushaltskonsolidierung (strukturelles und aufgelaufenes Defizit)

Stärkung der Kriminalitätsprävention

Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten von BürgerInnen z.B. durch einen Bürgerhaushalt

Analyse Kostenaufwüchse/Reduzierung der Kostenaufwüchse bei Bauprojekten.

Neustrukturierung/Effektivierung der Wirtschaftsförderstrukturen, Schaffung von Ansiedlungen, Arbeitsplätze, Abnehmer für städtische Gesellschaften

Stärkung der lokalen Wirtschaft/Einführung eines Beteiligungsprozesses

Stärkung Tourismusstandort Frankfurt (Oder)

Umsetzung Organisationsuntersuchung/Personalentwicklungskonzept/Verwaltungsstruktur

zukunftsfähige Kulturentwicklungsplanung mit Beteiligungsprozess und ohne Angebotsreduzierung

Vertiefung der Zusammenarbeit mit Slubice zum gegenseitigen Vorteil/Umsetzung Handlungsplan/Priotitätensetzung

Stärkung von Forschungs- und Ausgründungskooperationen (IHP und Viadrina)

Stärkung/Vitalisierung der Innenstadt bei Gleichzeitigem Erhalt der Lebens- und Funktionsfähigkeit aller Stadt- und Ortsteile

Fortschreibung Sport- und Sportstättenentwicklungsplanung

Erhalt des Südring Centers

Stärkung der Stadt- Umland-Beziehungen

Um das auch in den Ausschüssen zu flankieren, haben wir für unsere Ausschussvorsitze (Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt; Jugendhilfeausschuss) Arbeitspläne erarbeitet – mit diesen und vielen anderen Themen, die wir in den Mittelpunkt stellen wollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn wir in den nächsten Jahren einen Teil dieser Zielsetzungen erreichen können, haben wir etwas geschafft für unsere Stadt. Dann sind wir unserer Verantwortung gerecht geworden und haben vielleicht ein wenig von dem verloren gegangenen Vertrauen zurück gewonnen.

Nicht weniger als das, sollte unser Anspruch und Ziel sein.