In Auswertung unserer heutigen Fraktionssitzung, ein paar aktuelle Informationen zu unserem Handeln in Abstimmung mit der Verwaltungsspitze. Mit der gemeinsamen Anfrage am Montag im Haupt-, Finanz- und Ordnungsausschuss haben wir die Verwaltungsspitze bereits zum Handeln aufgefordert. 
In unserer heutigen Fraktionssitzung hatten wir die Beigeordnete, Dr. Claudia Possardt zu Gast, um zu erfahren was die Verwaltung nun getan hat. Folgende kurzfristige Maßnahmen, die direkt angegangen werden und in Teilen schon eingeleitet wurden, sind verabredet: 

1. Es gibt verstärkte Streifen von Ordnungsamt und Polizei in den bekannten Problembereichen.
2. Mit dem Land ist vereinbart, dass wir zusätzliche, speziell ausgebildete Sozialarbeiter zur Unterstützung erhalten.
3. Darüber hinaus wird die Verwaltungsspitze vom Land weitere finanzielle Mittel und Personal anfordern, um hier vor Ort angemessen auf die Lage reagieren zu können und das Sicherheitsgefühl wieder herzustellen.
4. Die zuständigen Gremien (Polizeibeirat, Präventionsrat, Sozialarbeiter und die zuständigen Beratungsstellen) werden zu einem Treffen zusammen geholt, um sich abzustimmen und die gemeinsame Vorgehensweise festzulegen.
5. Es werden Informationsgespräche und Veranstaltungen für BürgerInnen organisiert, um mit ihnen die Lage zu besprechen.
6. Ebenso wird es Gespräche mit den Flüchtlingen vor Ort geben. 
7. Experten aus anderen Städten, die Erfahrung mit solchen Situationen haben, werden kontaktiert und in die Arbeit eingebunden. 

Ziel ist es dafür zu sorgen, dass das Sicherheitsgefühl aller in Frankfurt lebenden Menschen wieder hergestellt wird und gegen Kriminalität – egal in welcher Form -vorgegangen wird. Das gelingt am besten durch transparentes Handeln, umfangreiche Information, Einbeziehung der Bevölkerung und schnelles, konkretes Eingreifen bei Strafhandlungen. 

Ich hoffe sehr, dass in den Diskussionen hier wieder mehr Vernunft einkehrt. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind völlig inakzeptabel. Hass und Ausgrenzung kann und darf nicht der Weg der Frankfurterinnen und Frankfurter sein.