IMG_3101 IMG_3102 IMG_3103Ein schwieriges Thema, weil ich jede Form von Rassismus, Stigmatisierung und Vorverurteilung ablehne und unbedingt verhindern will. Gleichzeitig haben wir es aber mit einem Problem zu tun, dass viele in der Stadt besorgt und bewegt. Auch direkt Betroffene haben sich an mich gewandt.
Daher am Montag für den Haupt- Finanz- und Ordnungsausschuss eine gemeinsame Anfrage von Herrn Mücke, Herrn Lenden und mir zu den Vorfällen der letzten Zeit im Lennépark und im Stadtteil West. Am Freitag hatten wir bereits eine vor Ort Besichtigung mit der Beigeordneten, Dr. Claudia Possardt.

Die Anfrage an die Verwaltung:

„Laut Berichten von zahlreichen FrankfurterInnen kam es in den vergangenen Wochen häufiger zu beobachtetem Drogenhandel sowie verbalen und körperlichen Belästigungen von Bürgern im Bereich des Lennéparks und des Stadtteils West. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist dadurch offenkundig stark beeinträchtigt.

Aus Polizeikreisen wird bestätigt, das es im Lennépark vermehrt zu notwendigen Einsätzen wegen Handel mit Betäubungsmitteln und Straftaten kam.

Wir fragen die Verwaltung daher:

1. Sind ihnen derartige Vorfälle bekannt?

2. Wurden Maßnahmen eingeleitet, um dem zu begegnen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

3. Wie gedenkt die Verwaltungsspitze im Weiteren darauf zu reagieren? Welche Schritte sind geplant?

4. Wurden oder werden die entsprechenden Polizeidienststellen, der kommunale Präventions- und Sicherheitsrat, Sozialarbeiter und Flüchtlingsberater bzw. der Flüchtlingsrat Brandenburg informiert,
Koordinierungsmaßnahmen vorgeschlagen und zum gemeinsamen Handeln aufgefordert?

Da die Probleme bereits Unruhe unter der Bevölkerung hervorgerufen haben, ist unverzügliches Handeln geboten !

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Mücke
Josef Lenden
René Wilke“