1. Die Dienstaufsichtsbeschwerde: Zur Erinnerung…es geht um die Pressekonferenz, in der der OB die Kämmerin öffentlichen attackiert hat. Claudia Possardt hat dazu eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Land eingereicht. Das Land wollte nun von der Stadtverordnetenversammlung wissen wie sie zu dem Vorfall und zu der Dienstaufsichtsbeschwerde steht. 

Mein Votum heute war: Mit dem Beschluss der alten StVV zur Missbilligung des Verhaltens des OBs, gibt es eine klare Wertung zu seinem Agieren bei der besagten Pressekonferenz. Diese Wertung hat nach wie vor Bestand, ist in Kraft und bleibt unangetastet. Es gibt daher bereits eine Positionierung der Stadtverordnetenversammlung.
Unser vordergründiges Anliegen muss es – angesichts der drängenden Probleme in der Stadt – nun sein, die Konflikte nicht zu vertiefen, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen, sondern dazu beizutragen, dass eine vernünftige und konstruktive Sacharbeit geleistet wird – ohne weitere, gegenseitige Beschädigungen und öffentliche Auseinandersetzungen. Angesichts der erfolgten politischen Bewertung durch die StVV, liegt das weitere Verfahren aus meiner Sicht nun bei juristischen Instanzen bzw. dem Innenministerium.

2. Die Sondersitzung der StVV und unser Antrag zum Lindenplatz Rosengarten:

Die Sitzung braucht aufgrund einer neuen Antragslage nicht stattfinden und wurde heute vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, im Einvernehmen mit allen Fraktionsvorsitzenden, abgesagt.
Nach Rücksprache und im Abstimmung mit dem Innenministerium, sowie den Anwohnern in Rosengarten, habe ich den Antrag meiner Fraktion – auf Klage gegen den Bescheid des Innenministeriums – durch einen neuen Antrag ersetzt. Dieser Antrag folgt dem gleichen Ziel (Reduzierung der Straßenausbaubeiträge), wird dem Anliegen aus unserer Sicht noch besser gerecht und vermeidet gleichzeitig einen langwierigen Rechtsstreit mit offenem Ausgang.
Durch die Erarbeitung einer Einzelsatzung sorgen wir für eine direkte Lösung des Problems. Die Widerspruchsfrist (21.08.) für die Klageeinreichung fällt damit weg. Eine Behandlung in der nächsten regulären Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird möglich.
Einen ähnlichen Weg werden wir – nach juristischer Klärung – ggf. auch für den Streitfall in Kliestow anstreben.
Aus dem Bescheid des Innenministeriums geht deutlich hervor, dass es sich hierbei tatsächlich um einen Grenzfall handelt, der gesondert betrachtet und entschieden werden muss.

3. Die Ausschussvorsitze sind ja schon seit Mai beschlossen. Die stellvertretenden Ausschussvorsitze und Aufsichtsratsvorsitze waren aber noch offen und wurden heute ebenfalls einvernehmlich beredet und geklärt. Auch nach der Konstituierung gibt es also einen Geist des sachlichen Umgangs. So sollte es bleiben.

Ausschüsse (Vorsitz/Stellvertreter):

Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Umwelt: LINKE/SPD
Jugendhilfeausschuss: LINKE/CDU
Haupt, Finanz, Ordnungsausschuss: CDU/LINKE
Bildung, Sport, Gleichstellung, Gesundheit, Soziales: SPD/LINKE
Kulturausschuss: CDU/Grüne
Rechnungsprüfungsausschuss: AFD/CDU
Gemeinsamer Integrationsausschuss (FFO/Slubice): GRÜNE/Afd

Aufsichtsräte (Vorsitz):

Stadtwerke – LINKE
FWA – LINKE
Pflege gGmbH – LINKE
WoWi – SPD
Eigenbetrieb Sport – SPD
Eigenbetrieb Kultur – CDU
MuV – CDU
TeGeCe – AfD