Anfrage von René Wilke (Fraktion DIE LINKE.) für die Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Ordnung am 25.08.

Auf der Sitzung der StVV am 01.11.2012 hat die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag, der die Erarbeitung eines Konzepts und eines Zeitplans für einen Bürgerhaushalt vorsah, beschlossen. In diesem Antrag wurden konkrete Prämissen für die Erarbeitung des Konzepts genannt.

Mit der Vorlage zur Information (VZI) vom 17.07.2014 wurden die Stadtverordneten nun über die Entscheidung der Verwaltung informiert, dass die Einführung eines Bürgerhaushaltes nicht empfohlen wird.

Ich frage daher nun die Verwaltung:

1. Ist die Verwaltung der Ansicht, dass eine Bearbeitungszeit von fast 2 Jahren für beschlossene Anträge der StVV angemessen ist?

2. Ist die Verwaltung tatsächlich der Auffassung, dass sie den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung mit dieser VZI umgesetzt hat?

3. Ist die Verwaltung der Ansicht, dass eine andere Auffassung – von Seiten der Verwaltungsspitze – rechtfertigt, eine Entscheidung/einen Beschluss der StVV zu übergehen und willkürlich nicht umzusetzen?

4. Ist es zutreffend, dass bereits ein Konzept für einen Bürgerhaushalt erarbeitet wurde? Dieses aber nie zur Diskussion oder Entscheidung vorgelegt wurde?

5. Falls das zutreffend ist: Wieso wurde dieses der StVV nie zur Kenntnis, Diskussion und Entscheidung vorgelegt?

6. Wann gedenkt die Verwaltung nunmehr den Beschluss der StVV tatsächlich umzusetzen?

7. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass der nun vorgeschlagene Zeithorizont (ab 2017) im Falle einer Einführung eines Bürgerhaushaltes, nur aufgrund der fast zweijährigen Verzögerung in der Bearbeitung zustande kommt?

8. Ist die Verwaltung nicht auch der Auffassung, dass die geringe Wahlbeteiligung, sowie Studien, die das Vertrauen der BürgerInnen in Politik und Verwaltung in Frankfurt (Oder) – neben Nordthüringen – als das geringste bundesweit einstufen, Anlass sind neue Instrumente zur Vertiefung der Einbeziehung von BürgerInnen in Entscheidungsprozesse, auszuprobieren?

9. Wenn die Verwaltung argumentiert, dass Bürgerhaushalts-Entscheidungen über Mehrausgaben im Bereich der freiwilligen Leistungen nicht möglich sind und damit die Ablehnung der Einführung eines Bürgerhaushaltes begründet, ist selbiger dann bewusst, dass der beschlossene Antrag lediglich ein „Prioritätenmodell“ bezogen auf Investitions- und Konsolidierungsmaßnahmen vorsieht und daher nichts mit den genannten Gegenargumenten zu tun hat?

10. Wie bewertet die Verwaltung die Tatsache, dass die Stadt Fürstenwalde – angestoßen durch die Debatte in Frankfurt (Oder) – bereits einen Bürgerhaushalt eingeführt hat und vor kurzen die Fortführung beschlossen hat?

11. Ist die Verwaltung tatsächlich der Auffassung, dass angesichts der aktuellen/nachträglichen Befassung mit dem Haushalt 2014 und der voraussichtlichen Debatte zum Haushalt 2015 frühestens ab Frühling/Frühsommer 2015 und angesichts der Tatsache, dass bereits ein Entwurf vorliegt, es nicht einmal möglich ist, die einfachste aller Varianten des Bürgerhaushaltes – in Form des Prioritäten-Modells – umzusetzen?