„Für den Fall, dass die Sitzung stattfinden kann, kündigte der Fraktionsvorsitzende der Linken René Wilke an, dass seine Fraktion einen Antrag auf Klage gegen die Entscheidung des Landes stellen werde. „Wir werden versuchen, die verabschiedeten Beschlüsse notfalls juristisch durchzukämpfen“, so Wilke.

Hochgekocht war die Debatte anlässlich des Lindenplatz-Ausbaus. Die Stadt konnte die Anwohner aufgrund ihrer Einschätzung mit 50 Prozent an den Kosten beteiligen. Nach den Ausbauarbeiten hatte sie Gebührenbescheide verschickt, die in Einzelfällen weit über 20 000 Euro lagen. Bei einer Hauptverkehrsstraße hätte sie die Anwohner nur mit 20 Prozent beteiligen können.“

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