„Der unter Federführung der Linken ausgestaltete Lastenausgleich dient insbesondere dazu, Kommunen mit hohen Soziallasten und geringen Einnahmen zu unterstützen. Das hilft Frankfurt in seiner momentan schwierigen Lage, ist zugleich aber auch ein deutliches Warnsignal für die wirtschaftliche und soziale Situation unserer Stadt“, erklärte dazu der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke in der Sadtverordnetenversammlung, René Wilke, und forderte: „Es muss daher tatsächlich sichergestellt werden, dass diese Mittel auch zweckentsprechend – insbesondere zur Milderung sozialer Härten – eingesetzt werden.“

Die Rot-Rote Koalition setze mit der Erhöhung der Schlüsselzuweisungen den Weg einer solidarischen Kommunalfinanzierung konsequent fort, ist René Wilke, der auch als Landtagskandidat für die Linke antritt, überzeugt. Er betonte: „Unter keiner Landesregierung zuvor gab es so viel Geld für die Kommunen. Insbesondere Straßen, Kitas und Schulen vor Ort sollen mit diesen Mitteln weiter verbessert beziehungsweise unterstützt werden. Das ist auch von Vorteil für Frankfurt (Oder) und kommt uns direkt zugute.“

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