Zu den vom Ministerium der Finanzen veröffentlichten Orientierungsdaten der Schlüsselzuweisungen erklärt der Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat der LINKEN in Frankfurt (Oder), Rene Wilke:

Laut Orientierungsdaten des Ministeriums für Finanzen wird Frankfurt (Oder) 2015 über den kommunalen Finanzausgleich aus der allgemeinen Schlüsselmasse 55.155.782 € erhalten. Das sind im Vergleich zu 2014 542.850 €  mehr. Des Weiteren können wir durch den von der Rot-Roten Koalition auf den Weg gebrachten zusätzlichen Jugendhilfelastenausgleich für das Jahr 2015 mit weiteren rd. 1,5 Mio. € rechnen. Von den im Rahmen des Jugendhilfelastenausgleich eingestellten 10 Mio. € in 2014 hat Frankfurt (Oder) mit 884.685 € den größten Anteil im Vergleich der Kreisfreien Städte und Landkreise erhalten. Für 2015 sind 20 Mio. € für den Jugendhilfelastenausgleich vorgesehen.

Der unter Federführung der LINKEN ausgestaltete Lastenausgleichsdienst insbesondere dazu, Kommunen mit hohen Soziallasten und geringen Einnahmen zu unterstützen. Das hilft Frankfurt in seiner momentan schwierigen Lage, ist zugleich aber auch ein deutliches Warnsignal für die wirtschaftliche und soziale Situation unserer Stadt. Es muss daher tatsächlich sichergestellt werden, dass diese Mittel auch zweckentsprechend insb. zur Milderung sozialer Härten eingesetzt werden.

Die Rot-Rote Koalition setzt mit der Erhöhung der Schlüsselzuweisungen (um 57 Mio. €) den Weg einer solidarischen Kommunalfinanzierung konsequent fort. Die nun 1,685 Mrd. € für die Kommunen in Brandenburg, sind ein neuer Spitzenwert dieser Regierung. Unter keiner Landesregierung zuvor gab es so viel Geld für die Kommunen. Insbesondere Straßen, Kitas und Schulen vor Ort sollen mit diesen Mitteln weiter verbessert bzw. unterstützt werden. Das ist auch von Vorteil für Frankfurt (Oder) und kommt uns direkt zugute!

Mit Blick auf die von mir angestoßene Debatte zu einer an Bedingungen geknüpften Entschuldung unserer Stadt gilt: Mit der stetig verbesserten Finanzausstattung durch das Land, steigt gleichermaßen die gemeinsame Verantwortung der Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung bei der Erledigung der eigenen finanz- und haushaltspolitischen Hausaufgaben.