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René Wilke beruft Sondersitzung zur Südringcenter-Insolvenz ein

Zur Insolvenz des Südringcenters erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Vorsitzende des Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt, René Wilke:

Die Nachricht über die Insolvenz des Südringcenters trifft vor allem die MitarbeiterInnen im Center und die Anwohner hart und unerwartet.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte in ihrer Sitzung am 27.03.14 weder unserem Antrag zur ausdrücklichen Ermöglichung der MediaMarkt Ansiedlung, noch der Veränderungssperre zur Verhinderung derselbigen zugestimmt. Damit waren alle Möglichkeiten für das Center offen und der normale Verfahrensgang für die Baugenehmigung eingeleitet. Es bestand Hoffnung für das angeschlagene Südringcenter.

Der Vorwurf, dass das Genehmigungsverfahren von der Verwaltungsspitze bewusst verzögert und erschwert wurde, um die Insolvenz zu provozieren, wiegt schwer. Diese Vorwürfe müssen gründlich aufgeklärt und ggf. Konsequenzen gezogen werden. Auch weil dies bedeuten würde, dass sich die Verwaltungsspitze bewusst über den Willen der Stadtverordnetenversammlung hinweg gesetzt hätte.

Vor allem aber gilt es jetzt sich der berechtigten Sorgen der AnwohnerInnen, um die Zukunft der Nahversorgung und ihres Stadtteils, anzunehmen. Ich habe daher als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt die Einberufung einer Sondersitzung zum nächstmöglichen Zeitpunkte veranlasst.

Der Stadtteil Süd braucht eine funktionierende Nahversorgung und ein soziales Zentrum. Die AnwohnerInnen brauchen Sicherheit für ihre Zukunft. Der Stadtteil braucht ein funktionierendes Südringcenter. Dies zu gewährleisten muss nun im Mittelpunkt unserer Anstrengungen liegen und sofort gemeinsam angegangen werden.

Der Oberbürgermeister und Markus Derling haben immer wieder betont, dass sie sich für den Stadtteil und die Sicherung der Nahversorgung einsetzen werden. Wie sie das angesichts der Insolvenz tun wollen und welche Verantwortung sie für selbige tragen, werden sie dem Ausschuss und den AnwohnerInnen nun in Kürze erklären müssen.

1 Kommentar

  1. Karsten Richter

    Hallo,

    Ich weiß nicht, ob es auf kommunaler Ebene das Instrument eines Untersuchungsausschusses gibt.
    Wenn ja, wäre das eventuell die beste Möglichkeit, die Vorgänge rund um das Genehmigungsverfahren zu klären (einschließlich der Notwendigkeit der immer wieder nach und geforderten Gutachten und Erläuterungen)

    Mit besten Grüßen

    Karsten Richter

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