Erst vor einigen Tagen überschrieb deren Kreisvorsitzender, SVV-Fraktionschef und Landtagskandidat René Wilke eine Pressmitteilung mit: „René Wilke fordert Entschuldung für Frankfurt (Oder).“

Das ist nichts weniger als eine Revolution. Bislang hieß es bei den Linken: Sparen? Ja, aber nicht um jeden Preis. Jetzt heißt es: Sparen um einen Preis. Wilkes Idee bietet den besonderen Vorzug, den Menschen dieser Stadt nicht nur Kürzungen aufzubürden, sondern ihnen zudem eine Perspektive aufzuzeigen.
Die rot-rote Landesregierung verfolgt seit Jahren das Ziel, den überschuldeten kreisfreien Städten Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) ihre poltische Selbstständigkeit abzukaufen.
René Wilke schlägt nun vor, diese Gelder umzuwidmen. Sie sollen unabhängig von Kreisfusionen (die hier niemand will) an Städte fließen, die trotz hoher Verschuldung mit besonderen Anstrengungen einen Haushaltsausgleich erreichen, also zumindest keine neuen Schulden machen. Diese Städte, so räumt Wilke ein, müssten das dann auch über einen längeren Zeitraum aufrecht erhalten. Ziel sei eine Entschuldung zu großen Teilen oder gar zur Gänze. Und auch ein Zeitraum schwebt Wilke vor: „Zwei bis drei harte Jahre.“
Die Folgen wären durchschlagend positiv: neue finanzielle Bewegungsspielräume für die Stadt. Eine Stunde Null, um alle Fehler der vergangenen Jahrzehnte nie wieder zu begehen, Hoffnung statt Tristesse.
René Wilke hat seine Idee in den vergangenen Tagen bereits in Parteien und Ministerien auf Landesebene vorgestellt und durchweg Sympathie oder Begeisterung ausgelöst, wie übrigens auch eine aktuelle Pressemitteilung des Finanzministeriums belegt, die eine solche Umwidmung der Gelder als dringend umzusetzen in der kommenden Legislaturperiode ab September 2014 empfiehlt.
Das könnte also in der Tat mehr als ein Ausweg sein.“