René WilkeZur aktuellen Haushaltsdiskussion erklärt der Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat der LINKEN in Frankfurt (Oder), René Wilke:

„Frankfurt wird den angehäuften Schuldenberg von über 100 Mio. € aus eigener Kraft nie abbauen können.“ Zu dieser Erkenntnis kommt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Frankfurt (Oder) im Nachgang der ersten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ordnungsausschuss am vergangenen Montag. „Der Bericht zur Haushaltslage der Stadt hat einmal mehr deutlich gemacht, wie dramatisch die Haushaltslage unserer Stadt ist.“Eine der vordringlichsten Aufgaben von Verwaltung und Politik ist aus Wilkes Sicht, die jährliche Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben (strukturelles Defizit) in den nächsten Jahren so weit abzubauen, dass zumindest keine neuen Schulden hinzu kommen. „Das ist auch die Voraussetzung, um eine Haushaltsgenehmigung vom Land zu erhalten und damit Planungs- und Investitionssicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten.“

Von Schulden-Tilgung kann aber noch keine Rede sein. „Selbst wenn es gelänge das strukturelle Defizit bis 2018 auf null zu bringen und dann z.B. 1 Mio. € pro Jahr, die eigentlich dringend an allen Ecken und Enden gebraucht werden, in den Abbau von Schulden zu stecken, bräuchten wir über 100 Jahre, um den aufgehäuften Schuldenberg abzubauen“, rechnet Wilke vor. „Der Anreiz das zu tun, statt das Geld in die Attraktivität und Lebensqualität der Stadt oder dringende Sanierungsmaßnahmen zu stecken, ist gelinde gesagt nicht besonders groß“, meint der Fraktionsvorsitzende. Ohne einen erneuten Großinvestor mit Gewerbesteuereinnahmen in der Größenordnung von First Solar, wird es aus eigener Kraft nicht gehen. „Ein solcher ist derzeit nicht in Sicht.“

René Wilke fordert deshalb eine an Bedingungen geknüpfte Entschuldung durch das Land.

Er schlägt vor, den vorhandenen Ausgleichsfonds – der eigentlich zur Entschuldung von Kommunen im Rahmen von Kreisgebietsreformen vorgesehen ist – stattdessen dafür zu nutzen, Kommunen wie Frankfurt (Oder) beim Abbau des Schuldenbergs zu helfen.

„Damit könnten Kommunen, die mit besonderer Anstrengung einen Haushaltsausgleich (Abbau des strukturellen Defizits) erreichen und über mehrere Jahre aufrecht erhalten, zumindest durch eine Teilentschuldung belohnt werden“, meint der Frankfurter Landtagskandidat.

Für Frankfurt und viele andere Kommunen böte dies einen weiteren Anreiz die Anstrengungen zu erhöhen. „Dann gäbe es auch endlich Licht am Ende des Tunnels“, sagt Wilke. „Derzeit dominiert eher Verzagtheit, weil ohnehin klar sei, dass der Schuldenberg – ohne Hilfe von außen – auf Jahrzehnte bleibt.“

René Wilke betont: „Für Frankfurt hätte eine – an diese Bedingungen geknüpfte – Entschuldung darüber hinaus den positiven Effekt, dass die enorme Zinslast verschwinden würde und damit neue finanzielle Spielräume für dringend erforderliche Investitionen z.B. in Sanierungsmaßnahmen bei Schulen und Kitas oder für die Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) frei wären.“

Dem Land käme zu Gute, dass mögliche Strafzahlungen für defizitäre Kommunen durch den Fiskalpakt nicht geleistet werden müssten und ein neuer, nachhaltiger Anreiz für gute Haushaltspolitik geschaffen wäre.

„Die Finanzausstattung der Kommunen wurde unter rot-rot deutlich gestärkt. Nun gilt es den nächsten Schritt zu gehen, um die Zukunft von Städten und Gemeinden zu sichern.“

Wilke plädiert dafür, dass diese Debatte im Zuge der Landtagswahl sehr ernsthaft geführt wird. „In den ersten Vorgesprächen zu diesem Thema, habe ich sowohl in Frankfurt als auch im Land positive Resonanz und Offenheit für diesen Vorschlag erfahren“, berichtet Wilke.

Für Frankfurt gilt laut René Wilke: „Ich glaube Bürgerinnen und Bürger brauchen zwei Sicherheiten, um mögliche Einschnitte im Zuge eines harten Konsolidierungskurses mittragen zu können. Erstens müssen Verwaltung und Politik glaubhaft machen, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um Mittelverschwendung z.B. in Form von Kostenaufwüchsen und unnötigen, externen Gutachten einzudämmen. Und zweitens braucht es eine Perspektive, die deutlich macht: Wenn wir 2-3 harte Jahre geschafft haben, können wir die Zukunftsentwicklung unserer Stadt danach mit neuer finanzieller Kraft anpacken. Diese Ehrlichkeit werden die Frankfurterinnen und Frankfurter honorieren“, ist der Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat überzeugt.