Zu den Äußerungen von Frau Münch in der Märkischen Oderzeitung erklärt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Frankfurt (Oder), René Wilke:

Ich teile die Auffassung von Frau Münch, dass der Reparaturrückstau an Frankfurter Schulen zum großen Teil hausgemacht ist. Im Unterschied zu Herrn Möckel sehe ich die wesentliche Verantwortung dafür jedoch vor allen in den vergangenen Fehlentscheidungen der Stadtverordnetenversammlung und Verwaltungsspitze selbst.

Die Vergleiche – auf die Frau Münch verweist – zeigen, dass in anderen Kommunen richtigerweise deutlich andere Prioritäten gesetzt wurden. In der Prioritätensetzung bei Investitionsmaßnahmen in Frankfurt (Oder) gab es in der Vergangenheit – auch entgegen der Forderung des Jugendhilfeausschusses und insbesondere unserer Fraktion – leider immer eine Mehrheit aus CDU und SPD zugunsten anderer Projekte (z.B. Marina Winterhafen, Bollfrashaus, Georgenhospital) und zu Lasten von Schulen und Kitas. Erst im Jahr 2012 ist es durch unser Veto – im Rahmen der erstmaligen Verhandlungen im Kooperationsrat zum Haushalt – gelungen 300.000€ Investitionsmittel aus dem Projekt Georgenhospital heraus zu lösen und – aufgestockt durch Fördermittel vom Land in Höhe von ca. 2 Mio. € – für dringende Investitionen in Schulen einzusetzen. Angesichts eines Bedarfs von über 20 Mio. € nur ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein.

In der Ursprungsplanung waren jedoch überhaupt keine Investitionsmittel dafür vorgesehen.

Zu dieser Verantwortung für die falsche Prioritätensetzung sollten die Kolleginnen und Kollegen auch im Nachhinein ehrlicherweise stehen. Sich das nun selbst schön zu reden, öffentlich etwas anderes zu suggerieren und damit die Verantwortung abzuschieben, gehört sich nicht.

Wenn es jetzt scheinbar andere Auffassungen dazu gibt, begrüße ich das ausdrücklich. Ich hoffe sehr, dass sich dies auch in den zukünftigen Mehrheitsbildungen widerspiegelt und den Worten recht bald auch Taten im konkreten, eigenen Abstimmungsverhalten folgen.

Gelegenheit dazu wird es spätestens in der kommenden Haushaltsdebatte geben.