Am vergangenen Samstag, den 10.05. traf sich die Frankfurter LINKE zu einer Gesamtmitgliederversammlung. Im Mittelpunkt der Versammlung stand der Wahlkampfendspurt, die Auswertung des Brückenfestes, die Änderungen am INSEK und die aktuelle Situation der Verwaltungsspitze.

Der Spitzenkandidat und Kreisvorsitzende, René Wilke stimmte die Mitgliedschaft in seiner 30-minütigen Rede auf die letzten zwei Wochen vor der Kommunal- und Europawahl ein.

Zur Situation in der Verwaltungsspitze sagte er: „Man kann die Arbeitsleistung der Akteure unterschiedlich bewerten, aber dass ein Oberbürgermeister eine Pressekonferenz einberuft, nur um seine eigene Beigeordnete zu demontieren und öffentlich fertig zu machen, ist seines Amtes unwürdig. Das ist menschlich unanständig und hat nicht nur ihm, sondern der ganzen Stadt geschadet. Dafür sollte er sich öffentlich entschuldigen.“

Erfreulich war dagegen die Bilanz des 22. Brückenfestes. René Wilke bedankte sich bei den Mitgliedern und vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die jedes Jahr wieder mit großen Einsatz und viel Liebe dieses große, linke Volksfest für die Frankfurterinnen und Frankfurter stemmen. „Wir haben 20.000 Menschen in Frankfurt mit dem Brückenfest am 1. Mai einen tollen Tag bereitet. Es ist das größte Fest der LINKEN bundesweit und darauf können wir zu Recht stolz sein!“

Ins Zentrum seiner Rede stellte Wilke allerdings den großen Erfolg der 56 Änderungsanträge zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK), die von der Verwaltung zum allergrößten Teil (51) übernommen und eingearbeitet wurden. „Wir haben uns auf den Weg gemacht, um Politik konkret zu verändern und nicht nur darüber zu reden. Unsere Arbeit am INSEK ist das beste Beispiel dafür.“
Zugleich kritisierte der Spitzenkandidat die anderen Parteien und Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung: „Die Debatte zum INSEK spiegelt aber auch die Verhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung wider: Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ist eines der wichtigsten Dokumente der nächsten Jahre und hat entscheidenden Einfluss auf die Stadtentwicklung bis 2025. Und erneut waren wir es, die sich an die Arbeit gemacht haben. Während von allen anderen nicht ein Antrag, nicht ein Vorschlag kam, haben wir das INSEK im Stadtumbau menschlicher, in der Wohnungspolitik sozialer und in der wirtschaftlichen Ausrichtung vernünftiger gemacht.“

Als Beispiele für der Verbesserungen im INSEK nannte René Wilke:

„Wir haben dafür gesorgt, dass

  • Mehrfachumzüge zukünftig ausgeschlossen werden sollen
  • vom Abriss betroffene schriftlich über ihre verbindlichen Rechte informiert werden
  • durch frühzeitige Veröffentlichung der Abrissliste 2018-2020 (schon 2015) Sicherheit, Verbindlichkeit und Planbarkeit für MieterInnen in den Abrissprozess kommt
  • Fahrstuhlwohnungen zukünftig nur noch dann abgerissen werden dürfen, wenn gleichwertiger Ersatz bereit gestellt oder geschaffen wird
  • die Regelungen für die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) – in Reaktion auf das steigende Mietniveau in der Stadt – nach oben angepasst werden
  • eine ausreichende Wohnraum-Versorgung im unteren Mietpreissegment, sowie bezahlbarer, altersgerechter und sozialer Wohnraum – auch in der Innenstadt – gewährleistet wird
  • eine Belebung der Innenstadt durch mehr studentisches Wohnen im Zentrum voran getrieben wird
  • in der Wirtschaftspolitik die Stadt-Umland-Beziehungen im Rahmen des regionalen Wachstumskerns (RWK) ebenso wie regionale Wirtschaftskreisläufe und eigene wirtschaftliche Betätigung als neue Schwerpunkte ergänzt wurden
  • zu den Stadtumbaugebieten integrierte teilräumliche Konzepte (ITK) entwickelt werden, um die Lebens- und Funktionsfähigkeit aller Stadtteile zu gewährleisten
  • die Anpassung der technischen Infrastruktur zur Kostensenkung für alle BewohnerInnen der Stadt ein Schwerpunkt wird
  • es eine jährliche Evaluation und Prioritätensetzung (mit Einzelbeschlussfassung) im Zuge der Umsetzung der INSEK-Maßnahmen geben wird, um auf veränderte Entwicklungen jederzeit erneut reagieren zu können
  • die freie Kulturszene und kulturelle Bildung ebenso in das INSEK aufgenommen wurden wie Sport und Kultur aus Querschnittsthemen“

„Wir haben konkrete Verbesserungen für die Menschen in Frankfurt erreicht. Darauf können wir zu Recht stolz sein! Wir haben hier mehr geleistet und verändert, als andere in der gesamten Legislaturperiode. Es steht 56 zu 0 – für uns!“

Damit kann DIE LINKE. mehr als selbstbewusst in die heiße Phase vor der Kommunalwahl gehen. „Die Menschen in Frankfurt werden nicht vergessen haben, dass wir die gesamten letzten Jahre aktiv, engagiert und hörbar waren, während sich andere nun zwei Wochen vor der Wahl mal wieder Blicken lassen. Die Frankfurterinnen und Frankfurter lassen sich nichts vorspielen!“

In der anschließenden Diskussion meldeten sich viele Kandidatinnen und Kandidaten zu Wort, um von ihren Eindrücken aus den vergangenen Wochen und Monaten zu berichten. Darunter der Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Neumann, der hervor hob, dass die Fraktion in den vergangenen 5 Jahren so viele Anfragen und Anträge eingebracht hat, wie alle anderen zusammen. Jacqueline Bellin, die begeistert von der ansteckend guten, motivierten Stimmung in der Partei und von der positiven Resonanz auf ihre Kandidatur aus ihrem Umfeld berichtete, Thomas Klähn, der seinen Fokus in den vergangenen Wochen besonders auf bisherige NichtwählerInnen legte und einige für die Wahl begeistert konnte, sowie Ronny Diering, der den Generationswechsel, das Engagement und den Tatendrang der 50 KandidatInnen der LINKEN lobte.