Pressespiegel

Blickpunkt: „Vorsorge beim Kunstverkauf“

„Wir greifen mit dem Änderungsantrag die Diskussionen und Bedenken der beiden Städte auf, dass das Landeskunstmuseum die Kunstwerke der ehemaligen Museen Junge Kunst und Dieselkraftwerk veräußern könnte. Das ist weder vorgesehen noch geplant. Gleichwohl bringt die Klarstellung durch das Veto-Recht zusätzliche Sicherheit für die Stadt. Zugleich entspricht der Landtag damit auch dem Votum der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und des Kulturausschusses. Ich freue mich, dass wir überzeugen konnten und die Änderung in unserem Sinne nun beschlossen wurde“, erklärte dazu der Frankfurter Landtagsabgeordnete René Wilke (Die Linke)."

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MOZ: „Vetorecht für Frankfurt und Cottbus“

Aus der MOZ zu meiner gestrigen Erklärung.

Politik, Vor Ort

Vor Ort: Stadtentwicklungsausschuss (Korrektur)

Gestern tagten wir 5h im Frankfurter Stadtentwicklungsausschuss. Was wir gemacht haben? Einige der Ergebnisse ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Am 4.7. soll es einen letzten Gesprächsanlauf mit den potentiellen Investoren an der Slubicer Straße geben. Über den weiteren Verfahrensgang wird dann in einer Sondersitzung der Stadtentwicklungsausschusses informiert und entschieden. Gibt es kein wirkliches Vorankommen, wird das Projekt vorerst gecancelt. Für den Gebührenbescheid (Straßenausbaubeiträge) der Kita Einsteinchen und der Freien Waldorfschule (der eine Schließung der Einrichtungen zur Folge hätte) wird ein rechtssicherer Weg gesucht, um die Gebührenbelastung mind. sehr deutlich zu senken...

Vor Ort

Vor Ort: Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde unterbrochen

Die Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde unterbrochen. Warum? Weil der CDU und den Grünen die Anwesenheit der Verhandler aus den Koalitionsfraktionen, des Finanz- und Bildungsministeriums nicht reicht. Sie wollen den Ministerpräsidenten in den Ausschuss zwingen und damit von einer Trauerfeier holen. Warum das alles? Keine Ahnung. Wir sind im parlamentarischen Verfahren. Der MP wird keine Frage beantworten können, die die Fraktionen nicht auch beantworten können. Wirklich begründen konnten Sie es nicht. Mir scheint es eher Theater zu sein, um Aufmerksamkeit zu erhaschen. Einfach unnötig, an der Sache vorbei und nervig.

Vor Ort

Vor Ort: Stadtentwicklungsausschuss, Uni-Sommerfest, Haushalts- und Innenausschuss

Der frühe Vogel und ich werden keine Freunde mehr. Zu kurze Nacht, denn das schöne Uni-Sommerfest an der Viadrina gestern hielt mich nach 5h Stadtentwicklungsausschuss zu lange fest. Man muss ja auch mal auf andere Gedanken kommen ;-) Trotzdem 5 Uhr raus nach Potsdam zum Haushaltsausschuss und direkt danach Innenausschuss im Landtag. Nach wochenlanger Diskussion stehen heute die Änderungen am Besoldungsgesetz zur Abstimmung. Sie waren notwendig und ich unterstütze den Kompromiss sehr.

Landespolitik, Politik

Landtag nimmt Bedenken der Stadt Frankfurt (Oder) auf – Position von Frankfurt (Oder) im Landeskunstmuseum gestärkt

Landtag nimmt Bedenken der Stadt Frankfurt (Oder) auf - Position von Frankfurt (Oder) im Landeskunstmuseum gestärkt Zur heutigen Sitzung des Kulturausschusses des Landtages erklärt der Frankfurter Landtagsabgeordnete, René Wilke: Der Kulturausschuss des Landtages hat heute einen Änderungsantrag von LINKE und SPD zum Gesetz über die Errichtung des Landeskunstmuseum angenommen. Damit wird der Gesetzentwurf angepasst und neu geregelt, dass das neue Museum, Kunstwerke nur verkaufen darf, wenn Frankfurt (Oder) und Cottbus zustimmen. Beide Städte haben damit nun ein Veto-Recht erhalten.

Vor Ort

Vor Ort: Fraktionsvorstand, Vorbereitung unserer Haushalts-Fraktionsklausurtagung

Gestern startete die Woche in Potsdam mit dem Fraktionsvorstand zur Vorbereitung der Woche und mit einem Termin beim Finanzminister zur Vorbereitung unserer Haushalts-Fraktionsklausurtagung. Heute stehen das Besoldungsgesetz, der künftige Nahverkehrsplan, das Gesetz zur Museumsfusion Frankfurt-Cottbus und die Vorbereitung der Landtagssitzung in der nächsten Woche an.  Die Infrastrukturministerin ist zu Gast in der Fraktion. Über den RE1 werden wir heute also auch reden.

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MOZ: „Frankfurt fühlt sich abgehängt“

René Wilke, Linken-Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender seiner Partei in der SVV, kommentierte, es sei geradezu absurd, dass Verbesserungen ausgerechnet vor Frankfurt als Oberzentrum halt machen sollen. "Frankfurt muss als Wohn- und Lebensort attraktiv sein. Mit Ausstrahlung bis nach Berlin. Dazu gehört auch, dass Menschen, die woanders arbeiten, aber hier leben wollen, eine infrastrukturelle Anbindung vorfinden, die das möglich macht", meint René Wilke. "Wir brauchen einen schnelleren und verdichteten Takt der Züge, um die Knotenpunkte im Land noch besser zu verbinden und unsere Potenziale heben zu können. Ich fordere hier Nachbesserungen."

Vor Ort

Vor Ort: Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Heute tagt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wir beginnen mit einer Anhörung zum Besoldungsgesetz. Danach geht es um zusätzliche Stellen in der Justiz und die Steuerschätzung.

Vor Ort

Vor Ort: 25 Jahre Landesverfassung – die Festveranstaltung

25 Jahre Landesverfassung – die Festveranstaltung

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